Gebrauchtwagen-Käufer-Schutz


Bundesgerichtshof beschließt Gebrauchtwagen-Käufer-Schutz

Wer beim Kauf eines Gebrauchtwagens eine Händlergarantie abschließt, darf sich für Inspektionen die Werkstatt selbst aussuchen. Vertragsklauseln, die den Käufer an die Werkstatt des Händlers binden, erklärte der Bundesgerichtshof für unwirksam.

 

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt, die eine Händlergarantie abschließen. Nach einem Urteil vom Mittwoch darf eine Gebrauchtwagengarantie nicht davon abhängig gemacht werden, dass alle Inspektionen in der Werkstatt des Verkäufers durchgeführt werden.

Der VIII. Zivilsenat des BGH erklärte die entsprechende Klausel für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteilige. Die Karlsruher Bundesrichter hielten es auch für unangemessen, dass sich der Käufer erst eine «Freigabe» einräumen lassen muss, wenn er eine andere Werkstatt beauftragen will.

 

Gebrauchtwagenkäufer bekommt Kosten ersetzt

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde einen zehn Jahre alten PKW gekauft und beim Händler eine Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen. Bei einer Inspektion in einer anderen Werkstatt wurde ein halbes Jahr später ein Motorschaden festgestellt. Für die Reparatur wollte die Versicherung aber nicht aufkommen, weil die Wartung nicht in der Händlerwerkstatt vorgenommen worden war.

Der BGH sprach dem Gebrauchtwagenkäufer jetzt Kostenersatz zu. Damit wurde das Urteil des Landgerichts Hannover bestätigt. Die vom Versicherer eingelegte Revision wies der BGH zurück.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 354/08)